Altpapier

Am 1. April hat die Stadt Oldenburg die Altpapiersammlung eingestellt. Seitdem leert ausschließlich die ARGE die Altpapiertonnen der Privathaushalte. Dennoch werden immer noch Altpapiertonnen an den städtischen Leerungsterminen an die Straße gestellt.

Die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) übernimmt nach der Einigung mit der Stadt Oldenburg ab 1. April die Altpapiersammlung im Stadtgebiet – mit einer Ausnahme. Die städtischen Papiertonnen werden mit Sammlungsbeginn durch die ARGE in deren Besitz übergehen.

Der Altpapierkrieg von Oldenburg ist formal beendet, die Nachhutgefechte aber dürften Verwaltung und Politik noch länger beschäftigen. Dabei könnte ein Alt-Urteil zur Biotonne eine Rolle spielen.

Der langjährige Tonnenstreit zwischen der Stadt Oldenburg und der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) ist beigelegt. Ursprünglich wollte die Stadt mit der Papiersammlung jährlich 500.000 Euro Gewinn machen. Stattdessen entstanden jährlich Kosten von 200.000 Euro.

Die Gruppe CDU / FW-BFO im Oldenburger Stadtrat bedauert, dass das Kartellamt des Landes Niedersachsen den Kompromiss im Altpapierstreit voraussichtlich nicht akzeptieren wird. Grundlage dafür ist die Berichterstattung, die weder von der Stadt noch vom Land bestätigt wurde.

Im Altpapierstreit haben sich weder die Verwaltung noch die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Ruhm bekleckert. 500.000 Euro wollten sie mit der städtischen Altpapiersammlung erwirtschaften. Stattdessen wurden hunderttausende Euro buchstäblich versenkt.

Bei der Neuordnung der Altpapiersammlung in Oldenburg warten Stadt und die Arge Duales System weiter auf die Nachricht der Landeskartellbehörde aus Hannover, die sie für das Inkraftsetzen des gefundenen Kompromisses zur Sammlung des Altpapiers in Oldenburg vorausgesetzt haben.

Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Jetzt wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ für die Ratssitzung beantragt.

Der Rat hat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Altpapiersammlung zum Jahresende einstellt. Ab Januar ist die ARGE dann wieder zuständig für die blaue Tonne, vorausgesetzt das Kartellamt stimmt dem Vorhaben zu.

Vor einem Jahr hat Jürgen Krogmann sein Amt als Oldenburger Oberbürgermeister angetreten – und mittlerweile ist der triumphale 70:30-Wahlsieger von 2014 von der Realität eingeholt worden. Der neue Mann kämpft mit alten Problemen.