Oldenburg/zb – Zu Beginn der Tonnenwende verkündete die Oldenburger Stadtverwaltung, die Gebührenzahler mit dem Vorhaben um eine halbe Million Euro zu entlasten. Tatsächlich reicht es höchsten für eine Gebührenstabilisierung.
Die Stadt Oldenburg wollte die Papiersammlung für das gesamte Stadtgebiet übernehmen und die private Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) ausschließen. Doch die Rechnung ging bislang nicht auf und verfolgt man die Gerichtsentscheidungen bundesweit zu diesem Thema, wird es vermutlich nicht möglich sein, private Unternehmen von der Papiersammlung auszuschließen.
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Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hat nach eigener Aussage 32617 Papiertonnen verteilt. Doch nicht längst alle schwarz/blauen Tonnen werden künftig auch genutzt. Ein Teil steht seit Wochen an den Straßenrändern und wartet auf Abholung. Dennoch stellt Arno Traut, AWB-Betriebsleiter, fest, „dass die Mehrheit der Oldenburger, zurzeit sind es 46 Prozent, offensichtlich die AWB-Tonne nutzen möchte. Ich bin optimistisch, dass wir unser gestecktes Ziel, 50 Prozent der Altpapiermenge zu sammeln und zu vermarkten, mindestens erreichen oder gar überschreiten werden.“
Das gesteckte Ziel war ein anderes. Statt einer halben Million Euro zwecks Gebührensenkung feiert die Stadt jetzt die Stabilisierung der Gebühren und streicht zudem auch keine Zahlung mehr fürs Nichtstun ein. Bislang hat die ARGE der Stadt nämlich einen fünfstelligen Betrag dafür überwiesen, dass sie sammeln darf. Der AWB hofft jetzt, dass sich noch mehr Bürger für seine Tonne entscheiden, um eines Tages nicht nur die Gebühr zu stabilisieren sondern senken zu können.
Doch die Skepsis in der Bevölkerung scheint groß zu sein. Viele Bürger sind mit der langjährigen und zuverlässigen Arbeit der ARGE äußerst zufrieden gewesen. Außerdem muss sich erst noch zeigen, wie die Papiersammlung mit den neu angeschafften Seitenladern in den städtischen Randgebieten funktioniert und ob die Beistellung von Papier weiterhin möglich sein wird, weil sie sich nicht rechnet. Schließlich muss der Fahrer jedes Mal aussteigen und die Pappe entsorgen. Fakt ist, dass die Bürger jederzeit von einem System zum anderen wechseln oder auch beide Tonnen benutzen können.
Während Ausschussvertreter von SPD und Linken Trauts positive Bewertung teilen, äußerte ein Grünen-Vertreter die Hoffnung, dass sich weitere Bürger für die städtische Altpapiertonne entscheiden. „Die Ergebnisse bedeuten eine Niederlage für die Stadtverwaltung und Ratsmehrheit“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Olaf Klaukien. „Wer zu Anfang der Planungen von einer vollständigen Übernahme der Altpapiersammlung ausgehe und jetzt einen 46-prozentigen Anteil als Erfolg zu verkaufen versuche, der vertuscht eklatante Planungsfehler. Die Operation Altpapier droht ein finanzieller Rohrkrepierer zu werden.“
Derweil ist die ARGE für Mitte Januar von der Stadt zu einem Anhörungsverfahren eingeladen worden. „Damit ist das Untersagungsverfahren eröffnet“, sagt Carsten Heine auf Nachfrage. Die Stadt kann dem Unternehmen die Sammlung laut Gesetz verbieten. Sollte es dazu kommen, kündigte Heine Widerstand an. Konkret heißt das, alle Beteiligten können sich auf ein längeres Klageverfahren einstellen. Für die Bürger ändert sich nichts. Bis zu einem Gerichtsentscheid wird parallel Papier gesammelt.
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5 Kommentare
Wenn Carsten Heine meint, mit der Einladung zur Anhörung sei „das Untersagungsverfahren eröffnet“, dann erzählt der Mann wieder einmal nur die halbe Wahrheit. Genau wie bei dem peinlichen öffentlichen Negieren des wirtschaftlichen Interesses, das sein Unternehmen am Altpapier hat. Die ARGE hat zehn Jahre lang mit dem Altpapier der Oldenburgerinnen und Oldenburger viel Geld verdient und meint nun, dass das immer so weitergehen könnte. Peinlich, dass Journalisten und Journalistinnen wie Frau Zempel-Bley weiter darauf hereinfallen. Ach ja, das Untersagungsverfahren: Das wurde bereits vor Monaten vom damals noch zuständigen Umweltministerium in Hannover eröffnet, Herr Heine!
Sehr geehrter Xaver 57,
die ARGE hat in den letzten 10 Jahren in Oldenburg das Altpapier der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger kostenlos entsorgt. Hätte eine städtische Altpapiersammlung in den letzten 10 Jahren dem Oldenburger Gebührenzahler stabile Abfallgebühren beschert? Ein aktuelles Gutachten bestätigt die Ansicht der ARGE: Eine arbeitsintensive und bürgerfreundliche Altpapiersammlung, wie Sie die ARGE in den letzten 10 Jahre betrieben hat, begleitet von dem Auf und Ab der Preise am Altpapiermarkt, hätte den Gebührenzahler sicherlich etwas gekostet, hätten es nicht die „Privaten“ übernommen!
Die Obere Abfallbehörde in Hannover hat etwas eröffnet? Ich finde dies nicht in unseren Unterlagen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Informationen zukommen lassen würden!
Burkhard Heine
Waren Sie nicht in Hannover zu einer Anhörung beim Umweltministerium? Haben Sie dort nicht Ihre Sicht der Dinge dargelegt? Dass die Sammlung der ARGE arbeitsintensiv war, glaube ich gern. Ob sie bürgerfreundlich war, darüber lässt sich streiten. Und ob eine städtische Sammlung die Bürger etwas gekostet hätte, ist reine Spekulation.
Wenn man die Straßen in Oldenburg anschaut sehe ich 80 Prozent Tonnen von der Arge und 20 Prozent von der Stadt. Ich weiß ja nicht wo die Stadt die Zahlen her hat
Die Abfuhr der Stadt beginnt doch erst zu Beginn des Jahres. Warum soll man denn jetzt schon die neuen Tonnen rausstellen? Und unter den vielen ARGE-Tonnen an der Straße können auch jene sein, die die Leute nicht mehr haben wollen. Die ARGE hat sich ja bisher noch nicht bequemt, die abzuholen, wenn die Leute sie nicht mehr wollen.