Politik

Dem Anlass angemessen, nahm der Oberbürgermeister Anleihen bei der Fußballsprache. „Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, sagte Jürgen Krogmann bei der Vorstellung der letzten noch fehlenden Gutachten zum Bau eines neuen Stadions, „jetzt muss der Stadtrat ihn nur noch verwandeln, wenn am 15. April der finale Beschluss ansteht.“

Ein Kommentar: Der Rat hat in dieser Woche mit großer Mehrheit eine vernunftbasierte Entscheidung getroffen. Das ist umso bemerkenswerter, als Vernunft und Mehrheit in der Oldenburger Politik nicht immer das ideale Geschwisterpaar gewesen sind.

Das Jahresergebnis der Stadt Oldenburg fällt besser aus als erwartet. Vor allem dank erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen kann anstelle des im Haushaltsplan für 2023 prognostizierten Defizits von knapp 9 Millionen Euro nach derzeitigem Stand ein Plus von rund 16,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Alle vier Linken-Fraktionsmitglieder aus Oldenburg Hans-Henning Adler, Jonas Christopher Höpken, Christel Homann und Holger Onken haben ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Das gilt auch für mehrere weitere Mitglieder des Kreisvorstands der Linken im Verband Oldenburg/Ammerland.

In spannungsfreier Atmosphäre haben Oldenburgs Christdemokraten den länger angekündigten Generationswechsel an der Spitze vollzogen. Der Parteitag wählte am Sonnabend den bisherigen Vize Niklas Howad zum Vorsitzenden.

Horst Milde, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg und Präsident des Niedersächsischen Landtages a. D., ist kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Milde war 34 Jahre in der Politik aktiv und engagierte sich auch über seinen Ruhestand hinaus für die Stadt und die Region.

Der Kreisvorsitzende Christoph Baak hat angekündigt, nicht erneut für den Kreisvorsitz der CDU Oldenburg zu kandidieren. Als möglicher Nachfolger wird aus den Reihen des Parteinachwuchses Niklas Howad, derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender, kandidieren.

Im politischen Streit hat es die Stadtgesellschaft gern klassisch. Da verfährt man nach dem alten lateinischen Motto: „Mundus vult decipi, ergo decipiatur“ – was der Herdbuch-Oldenburger aus Zentral-Eversten vielleicht übersetzen würde mit „Wenn die Leute schon hinter die Fichte geführt werden wollen, zeigen wir ihnen halt den Weg“.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am Montagabend mit den Stimmen des Mehrheitsbündnisses aus Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. CDU, die Gruppe FDP/Volt, Linke und AfD votierten dagegen.

Oldenburgs neue Stadtbaurätin heißt Christine-Petra Schacht. Die 57-Jährige wechselt aus Nordrhein-Westfalen nach Oldenburg. Vorher war sie als Technische Beigeordnete der Kleinstadt Haan tätig.