Union setzt bei Ratswahl Schwerpunkt auf Verkehr

Das CDU-Wahlprogramm ist ein klares Bekenntnis zur „Freien Fahrt“ und gegen den Abbau von Parkraum.
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Oldenburg (Michael Exner) Zur Kommunalwahl am 11. September setzen Oldenburgs Christdemokraten stark auf das Thema Verkehr. Das einstimmig beschlossene Wahlprogramm führt diesen Komplex unter dem Slogan „Mehr freie Fahrt“ als erstes von 15 Kapiteln. Damit setzt die Union einen Kontrapunkt zu den Grünen (vor zehn Jahren noch kurzzeitig Partner im Rat), aber auch zur SPD, die in diesen Fragen traditionell innere Konflikte aushalten muss.

Die Wahl des Verkehrsmittels obliege allein den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es gleich zum Auftakt des Programms. Dabei präferiert die Union getrennte Verkehrswege für Fußgänger, Fahrräder und Autos. Innenstadt und Stadtteilzentren könnten nur erfolgreich und lebenswert sein, wenn sie auch für das Umland gut erreichbar seien. Dazu passt, dass (nach der Verabschiedung des Programms) IHK und City-Management eine Umfrage präsentierten, wonach die Mehrheit der Kunden in der Stadt aus dem Umland kommt und davon die Mehrheit mit dem Auto anreist.

Statt vorausschauender Verkehrskonzepte würden immer wieder weitere Einschränkungen des Autoverkehrs diskutiert, klagt die Union. Diese Bestrebungen werde sie weiterhin ablehnen. Für Innenstadt und Stadtteilzentren fordert die CDU ausreichenden Parkraum. Die Entfernung einzelner Stellplätze (diese sogenannten Streuparkplätze sind ein grünes Lieblingsthema) sowie die Verkleinerung größerer Parkflächen (aktuell im Süden der Stadt geplant) wirkten sich negativ auf Bürger- wie Kaufmannschaft aus. Beim Nahverkehr hält die Union die Reaktivierung weiterer Stadtteilbahnhöfe für eine sinnvolle Ergänzung.

Das Thema Verkehr taucht als eine Art Leit-Motto immer wieder auf. So geht es im Abschnitt Wissenschaft auch um eine bessere Anbindung der Hochschule mit Bus und Bahn – etwa durch eine Expresslinie ab Bahnhof oder eine direkte Verbindung der Universität zum Stadtsüden, wo im Rahmen der „European Medical School (EMS)“ das ehrgeizige Projekt eines weißen Campus oder Medical Parks entstehen soll. Und bei der Stadtentwicklung fordert die CDU neben einer Verbesserung der Infrastruktur an ZOB und Hauptbahnhof auch „ein konkretes An- und Abfahrtskonzept für die EWE-Arenen und Weser-Ems-Hallen“. Am Hallenkomplex soll auch das gewünschte Vier-Sterne-Hotel stehen (für das sich allerdings bislang keiner der in Frage kommenden Konzerne begeistern konnte) – und das neue Fußballstadion, für das bereits eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht worden ist. Da sich auch die Sozialdemokraten für das von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) wieder auf die politische Agenda beförderte Projekt ausgesprochen haben, dürfte die Mehrheit im Rat letztlich gesichert sein.

Zum Verkehr im weiteren Sinne gehört auch das Thema Bahn – speziell im Zusammenhang mit der sogenannten Hinterland-Anbindung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Hier gibt sich die CDU kompromisslos. Sie lehnt einen (von der Bahn geplanten) Ausbau der Strecke durch die Stadt ab und fordert stattdessen „eine Eisenbahnumfahrungstrasse, die den Verkehr konfliktarm um die Stadt herumführt“. Diese vom Rat mal im formalen Konsens beschlossene Linie, die von der SPD skeptisch begleitet und deren Wirksamkeit von OB Krogmann bezweifelt wird, hat die Beliebtheit der Stadt bei den Umlandgemeinden nicht unbedingt gefördert. Diese Position ist aber auch innerhalb der Union umstritten.