Ratsmehrheit kann sich Bezirksräte vorstellen

Oldenburg (zb) – Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten inklusive der damit zusammenhängenden Kosten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann erklärte, mit Stadtbezirksräten den Bürgervereinen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Viele kreisfreie Städte in Niedersachsen hätten neben dem Stadtrat als weitere Entscheidungsebene Stadtbezirksräte eingeführt, berichtete die CDU, die es im Vorfeld der Kommunalwahl im nächsten Jahr für richtig hält zu prüfen, inwieweit auch in der Stadt Oldenburg die Einführung von Stadtbezirksräten sinnvoll sein könnte. Hannover gehört dazu. Bei 500.000 Einwohnern mache das Sinn, bei 160.000 Einwohnern eher nicht, konterte die Gegenseite.

Um den Bürgerwillen zu ermitteln, könnten Stadtbezirksräte hilfreich sein, argumentierte die CDU. Sie verwies unter anderem auf Straßenbauprojekte, die nur für den jeweiligen Stadtteil relevant seien. Mit politisch legitimierten Vertretern in den Stadtteilen könnte noch direkter Einfluss auf die Politik genommen und mehr Demokratie in der Huntestadt gelebt werden.

Bei den Linken lief die CDU offene Türen ein. Sie verwies auf ihr Wahlprogramm von 2011, in dem sie sich genau für diese Form der Demokratie ausgesprochen hat. Die Bürgervereine sollten nicht geschmälert werden, seien politisch aber nicht legitimiert, stellte die Linke klar. Stadtbezirksräte wären eine Ergänzung zu den Bürgervereinen. Auch die Grünen begrüßten eine stärkere Bürgerbeteiligung. Ob Bezirksräte das richtige Mittel seien, sei die Frage, die in einer offenen Diskussion geklärt werden müsse.

Die SPD befürchtet, dass Bezirksräte zur Zergliederung gewachsener Strukturen führen können und warf den Befürwortern vor, die Arbeit der Bürgervereine nicht zu schätzen. Wenn Bezirksräte installiert würden, führe das zum Aderlass der Bürgervereine, hieß es. Genau sie würden seit Jahrzehnten die Ratsarbeit aktiv begleiten und unterstützen. Genauso sieht das die FDP, die den CDU-Vorstoß als direkten Angriff gegen die Bürgervereine versteht. Ein weiteres Gremium in der Stadt sei nicht zielführend.

Der Oberbürgermeister bezweifelt, dass die Politik in Oldenburg durch Stadtbezirksräte attraktiver wird. Vor allem fragt er sich, woher die Menschen für die Stadtbezirksräte kommen sollen, wenn die Parteien jetzt schon Probleme haben, Kandidaten für ihre Listen zu finden. Und er befürchtet, dass die Parteipolitik in den Stadtbezirken Einzug hält und Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert sind. Schließlich weist er auf das zu erwartende Kostenrisiko hin. „Im jüngsten Haushalt haben sie bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt“, erinnerte er die Ratsmitglieder und stellte die Frage, wie sie Stadtbezirksräte finanzieren wollen?

Er plädierte für mehr Kommunikation und neue Beteiligungsformen, um die Bürger stärker als bisher in Themen einzubeziehen. Gleichwohl merkte er kritisch an, dass die Bürgervereine sich dringend verjüngen, den Frauenanteil erhöhen und Migranten unbedingt berücksichtigen müssten. Am Ende stimmten 24 Ratsmitglieder für den Antrag, 17 waren dagegen. Drei Ratsmitglieder entfernten sich während der Ratssitzung, darunter auch die CDU-Ratsfrau Petra Averbeck, die den Bürgerverein Eversten leitet. Sieben Ratsmitglieder hatten sich vorab entschuldigt.