CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur
Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer.
Wie positioniert sich die CDU – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen von CDU und Union in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den Kurs von Partei- und Fraktionsführung.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss.
Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer.
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen könne.
Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen.
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen.
Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern.
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Schritten gedroht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert.