dts Nachrichtenagentur

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ CDU …

SPD-Chefin Saskia Esken hat eingeräumt, dass die Klärung der K-Frage nicht optimal gelaufen sei. „Die Debatte hat vielleicht etwas länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Dabei seien aber auch „Einsichten gereift“, die bei der Entscheidung geholfen hätten, so Esken. Gleichzeitig zeigte sie …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den Kommunen entscheidet sich, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“. „Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik machen wird als …

Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen der Parteiführung beim Koalitionsbruch. Auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte, sagte Christ in einem Podcast des „Handelsblatts“ (Montagausgabe), dass er „sehr nachdenklich“ geworden sei. Er hätte sich gewünscht, …

Der Pflegeexperte Christian Graggaber mahnt die Politik dazu, die häusliche Pflege stärker zu unterstützen. Ohne umfassende Maßnahmen drohe ein Kollaps, der Millionen von Menschen betreffe, so der Geschäftsführer des Pflegezubehör-Händlers Prosenio. „Die häusliche Pflege ist keine Nische, sondern mittlerweile das Rückgrat unseres Systems. Und dieses Rückgrat steht vor dem Zusammenbruch, …

Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union mehr Unterstützung durch die G20-Staaten. „Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss“, sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen …

Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die FDP vor negativen Konsequenzen für den gesamten Verteidigungshaushalt. „Wenn Minister Pistorius die Dienstanzüge erneuert, ohne Änderungen an Schnitt oder Ausstattung, und dafür fast eine Milliarde ausgeben will, dann weckt er Zweifel an …

Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung …