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Ifo: Einzelhändler etwas zuversichtlicher

Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf -22,6 Punkte, nach -23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch. Ihre aktuelle Lage bewerten sie weitgehend unverändert. …

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Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro

Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Am günstigsten …

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HRI: Deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr erneut

Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Für das kommende Jahr prognostizieren die HRI-Ökonomen dann einen Zuwachs um 0,9 Prozent. Dies wäre das erste Plus seit 2022. Die geplanten Vorhaben von CDU/CSU und SPD seien …

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Umfrage: Jedem dritten Privatversicherten wurden Leistungen abgelehnt

Laut einer Online-Umfrage des Geldratgebers „Finanztip“ wurde mehr als jedem dritten befragten Privatversicherten (34 Prozent) in den vergangenen fünf Jahren Erstattungen teilweise verweigert, fast jedem zehnten Befragten (acht Prozent) sogar vollständig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Wie die Online-Befragung von mehr als 3.300 Privatversicherten vor allem unter Finanztip-Nutzern …

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Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien …

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Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht. „Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte …

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Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs

Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man werde `die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen`, vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

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SPD ruft Merz zu Empathie für Koalitionspartner auf

Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) auf die Frage nach seinen Erwartungen an …

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Brantner kritisiert zunehmende Gas-Importe aus Russland

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Gas-Lieferungen Russlands an die EU wieder steigen. „Dass im vergangenen Jahr wieder mehr Gas aus Russland in die EU importiert wurde, ist alarmierend und steht im Gegensatz zu den geopolitischen Realitäten“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir dürfen in …

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Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“ …

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