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Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. „Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese …

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Duisburger Stadtwerke: „Stromkabel werden auf dem Weltmarkt knapp“

Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus. „Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei Mal so viel Leistung nachgefragt werden wie heute. Allein auf unserem Stadtgebiet müssen dafür drei Umspannwerke, …

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Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne“

Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen. „Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun der „Neuen Osnabrücker …

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Umfrage: Deutsche fürchten um Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

Eine Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ glauben 61 Prozent, dass Deutschland es derzeit nicht mit einer vorübergehenden wirtschaftlichen Schwächephase zu tun hat, sondern mit einem Umbruch, der ganze Industriezweige bedroht. Die Bevölkerung …

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SPD will Deutschlandticket zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein …

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Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen …

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Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die …

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Pistorius-Unterstützer nach dessen Rückzug enttäuscht

Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten hatte sich als …

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US-Börsen legen deutlich zu – Alphabet unter Druck

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

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Bericht: Ukraine will Drohnen im Wert von 1,1 Milliarden Euro

Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte Oktober darauf verständigt, …

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