dts Nachrichtenagentur

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, sieht die jüngsten Ansprachen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Bedrohungen zu erschrecken, sagte Podolyak der „Bild“. Podolyak weiter: „Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht …

Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Die FDP hingegen kann sich um einen Prozentpunkt …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 17, 26, 42, 44, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7392453. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 558683 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung gefordert hatte. „Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Das ist gut und richtig, niemand …

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Gegenüber dem „Handelsblatt“ nahm Lindner zu den Vorwürfen Stellung, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet. „Es war länger absehbar, dass …

Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Sie …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an. „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ Die EU bilde …

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD. Am Ende will niemand in der SPD einen Kanzler Merz.“ Gegenüber der …

Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das Jugendwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, über den der „Spiegel“. „Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten.“ Dafür will der Vorstand laut dem …

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender weder finanziell noch …