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CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern

Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die jünger als 14 Jahre sind, sollen sich demnach bei schweren Taten vor Gericht verantworten, berichtet der „Spiegel“. Ende Oktober schrieb der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den CSU-Generalsekretär mit der Bitte an, …

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CDU-naher Studierendenverband RCDS fordert Studiengebühren

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. „Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem „Spiegel“. Die deutsche Wirtschaft baue auf das Humankapital der Hochschulen. „Sie müssen endlich …

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Neubauer fordert Klima-Führungsrolle von Deutschland und Europa

In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen. „Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ …

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Grüne verzeichnen nach Ende der Ampelkoalition Rekordzuwachs

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen. Seit dem Ende der Koalition am 6. November bis zum 21. November „sind über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen“, erklärte eine Parteisprecherin. Noch müssten die …

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Taliban ziehen Botschafter und Diplomaten aus Deutschland ab

Die Taliban haben den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn abgezogen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es bereits vor wenigen Wochen Unstimmigkeiten zwischen den Machthabern in Kabul und den noch vor dem Machtwechsel in Afghanistan 2021 ins Amt gekommenen …

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Folgen der Energiekrise: Industrie investierte mehr in Effizienz

Viele Firmen in Deutschland haben den drastischen Preisanstieg infolge des Ukrainekriegs zum Anlass genommen, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach haben im Krisenjahr 2022 knapp 43 Prozent der Industriebetriebe energieintensive Maschinen durch effizientere ersetzt. Etwa 23 …

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Deutsche reisen nach der Pandemie immer noch deutlich weniger

In Deutschland wird noch immer weniger gereist als vor der Coronapandemie. Auch hat sich die Wahl der Verkehrsmittel deutlich gewandelt. Während die Zahl innerdeutscher Flugreisen eingebrochen ist und Reisende auch das Auto weniger nutzen als vor der Pandemie, verzeichnet die Bahn einen Zuwachs an Passagieren. Das ergab eine Auswertung von …

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Dax büßt Gewinne bis zum Mittag ein – Konjunkturdaten enttäuschen

Der Dax hat am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.130 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie BMW. Im …

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Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm

Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach registrierte das „Informationstechnikzentrum Bund“ Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). …

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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ziel der Krankenhausreform ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren, was nach Angaben der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern soll. Zudem sollen ambulante …

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