Michael Exner

Die Stadt Oldenburg liegt nach den Worten ihres Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann (SPD) im Aufwärtstrend. Steigende Einwohnerzahlen, steigende Gewerbesteuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte seien Belege für ein dynamisches Wachstum.

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Zur Landtagswahl im Januar 2018 könnte in Oldenburg zumindest bei der SPD die Auswahl interessanter werden als die eigentliche Wahl. Im Norden bewerben sich drei Frauen und ein Mann um die Nachfolge des jetzigen Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann.

Eine rote Ministerin aus der Bundesregierung wird die nächste Grünkohlkönigin der Stadt Oldenburg. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (46) soll bei der 60. Auflage des „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Ätens“ am 6. März gewählt werden.

Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der am Montagabend vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken.

Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung die Wahl der drei Bürgermeisterinnen.

Kurz vor Toresschluss denkt der alte Rat noch an den neuen. Auf der letzten Sitzung der zum 31. Oktober endenden Periode will der Oldenburger Rat am kommenden Montag mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder erhöhen – um gut zehn Prozent.

Der Oldenburger CDU-Durchstarter Christoph Baak will in den Landtag. Der 50 Jahre alte Werbekaufmann unterrichtete am Wochenende den Parteivorstand über seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Landtagswahl 2018 im südlichen der beiden Stadt-Oldenburger Wahlkreise.

Nach kaum einer Wahl war es einfacher, Sieger, Gewinner und Verlierer zu sortieren. Fraglich nur, ob die Betroffenen das ähnlich sehen – und ob sie daraus Konsequenzen ziehen. Es wäre gut, wenn alle Seiten unaufgeregt in die Verhandlungen gingen.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.