Hakenkreuz-Schmierereien in Osternburg
Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Oldenburg übergeben.
Foto: Anja Michaeli
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Oldenburg (am) – Vor rund einem Jahr berichtete die OOZ über Hakenkreuz-Schmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Osternburg. Acht Gräber und die Trauerkapelle waren Ende November 2013 besprayt worden. Diese Tat war der Anlass für den Oldenburger Stadtrat, eine Koordinierungsstelle gegen Rechts auf den Weg zu bringen. Die OOZ fragte nach.
Vor einem Jahr wurden die Farbschmierereien an der Autobahnunterführung und der Helene-Lange-Schule am Marschweg entdeckt. Der heute 33-jährige Tatverdächtige wurde von der Polizei aufgegriffen. Dem Streifendienst war er wegen Farbanhaftung aufgefallen, zudem hielt er sich in unmittelbarer Tatortnähe auf. Die Gesamtumstände und die Machart der Hakenkreuze, die auf dem jüdischen Friedhof an der Dedestraße aufgefunden wurden, führten zu einem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, teilte die Polizei mit. Allerdings wurde der Tatverdächtige zu diesem Zeitpunkt nicht in seiner Wohnung angetroffen. Gegen ihn wurde wegen Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
In der Zwischenzeit konnte der mutmaßliche Täter vernommen werden, so die Polizei. Der Fall wurde anschließend zur weiteren Entscheidung kürzlich an die Staatsanwaltschaft Oldenburg weitergegeben. Auf Nachfrage erklärte die Staatsanwaltschaft, dass ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könnte.
Mit Blick auf die Hakenkreuz-Schmierereien fiel bereits im Dezember 2013 die Entscheidung des Oldenburger Stadtrates, eine Koordinierungsstelle gegen Rechts einzurichten. Dafür wurden für 2014 Mittel in Höhe von 35.000 Euro bereitgestellt. Der Bildungsträger Arbeit und Leben Nord gGmbH konnte die erforderlichen Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und zur Demokratiebildung aufweisen sowie mit Konzeptideen überzeugen. Die Koordinierungsstelle gegen Rechts wird in den kommenden Tagen an den Start gehen.
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2 Kommentare
„Auf Nachfrage erklärte die Staatsanwaltschaft, dass ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könnte.“
Er hat doch Hakenkreuze und keine Smileys gesprüht, oder?! Warum also dieser Konjunktiv, liebe Staatsanwaltschaft?!
Vielleicht war es ja auch ein Linker, der den Rechten eins auwischen wollte?! Man weiß ja nie.
Mich würde nun doch sehr interessieren, was diese „Koordinierungsstelle gegen Rechts“ denn jetzt koordiniert; eine Gesinnung lässt sich ganz sicher nicht koordinieren, die Verhinderung von Sachbeschädigungen auch nicht. Welche Aufgaben werden dort wahrgenommen?
Was denn nun eine Anklage wegen >>Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen << anbelangt, habe ich so meine Bedenken, denn jeder kann sehr schnell über eine Suchmaschine erfahren, was es mit diesem Symbol auf sich hat – würde man das Symbol einen Fußballvereins regelrecht für solche Aktionen missbrauchen, wäre es nicht automatisch ein verfassungswidriges Symbol, sondern immer noch ein Vereinssymbol. Das Hakenkreuz als solches ist ganz sicher kein Vereinssymbol, allerdings ein Symbol aus Asien, das für Glück steht. Auch wenn die Verwendung an sich wirklich perverse Züge angenommen hat, ist eine Verwendung als Straftatbestand doch recht fragwürdig.
Wenn es denn um Symbole geht die in dieser Zeit eine Bedeutung hatten, müsste auch das Logo von VW als verfassungswidrig eingestuft werden. Bislang ist mir kein Fall bekannt, in dem eine Staatsanwaltschaft auch nur im Geringsten daran gedacht hat, Klage zu erheben. Das Problem liegt also nicht bei dem Symbol – denn das haben diejenigen, die es an Hauswände und Grabsteine schmieren, überhaupt nicht begriffen – sondern an der Gesinnung die in Teilen wirklich recht fragwürdig ist. Ich wäre doch sehr dafür, die wahren Drahtzieher als solche heranzuziehen, die zudem auch fleißig Gelder zu den jeweiligen Organisationen transferieren. Dazu aber müssten Staatsanwälte über den Tellerrand schauen und International mit Ermittlungsbehören zusammen arbeiten.
Aber macht man so etwas wirklich und hat man überhaupt Interesse?!
Wir haben vor Jahren schon lesen können, das einer der Personenschützer von Michel Friedmann sehr weit rechts war und er sogar zu Hause SS Uniformen besaß – und das war ein Hauptkommissar des BKA! Wo also will man anfangen – von unten aufrollen macht keinen Sinn, aber oben bekommt man kaum jemanden zu fassen. Alles in allem also schon sehr fragwürdig, wie ermittelt wird und wo Grenzen nicht überschritten werden.
Noch einmal die Frage: Was wird bei der "Koordinierungsstelle gegen Rechts" gemacht; wozu werden 35.000 € ausgegeben und welches Ergebnis wird geliefert?