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Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. „Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte“, sagte Kukies dem „Handelsblatt“. „Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform.“ …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mitteilte, wurden im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 55,1 Milliarden Euro …

Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. „Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen“, sagte Verbandspräsident Sven Winkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Im September 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das neun Prozent oder 3.400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 27 auf 283 Personen. Die Polizei registrierte im September …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,1 Prozentpunkte schwächer aus, als Ende Oktober zunächst geschätzt. Im 2. Quartal war die …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert. Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue …

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. „Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese …

Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus. „Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei Mal so viel Leistung nachgefragt werden wie heute. Allein auf unserem Stadtgebiet müssen dafür drei Umspannwerke, …

Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen. „Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun der „Neuen Osnabrücker …

Eine Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ glauben 61 Prozent, dass Deutschland es derzeit nicht mit einer vorübergehenden wirtschaftlichen Schwächephase zu tun hat, sondern mit einem Umbruch, der ganze Industriezweige bedroht. Die Bevölkerung …