In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor.
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Wie die Zeitung schreibt, stört sich die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder an mehreren Stellen des Entwurfs. So sprechen sich 71,5 Prozent dafür aus, im Programm die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern. Die Programmkommission hatte die Forderung zuvor gestrichen. Für die Streichung hatte auch Parteichef Tino Chrupalla gestimmt, in der „Welt“ hatte er dies damit begründet, dass aktuell der Eindruck entstehe, „man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“.
Die Einladung zur Befragung war an alle 47.981 Parteimitglieder gesandt worden. Diese könnten zwischen dem 13. und 18. Dezember online abstimmen. 7.548 Mitglieder, also 15,7 Prozent, schlossen die Teilnahme ab, wie aus einer Auswertung des Stabsbereichs Grundsatz, Strategie und Programmatik der AfD-Bundesgeschäftsstelle hervorgeht.
„Diese Befragung fließt empfehlend in den letzten Teil des Programmprozesses ein“, heißt es in der Einladungsmail, über welche die „Welt“ berichtet. Die Programmkommission kann die Ergebnisse der Mitglieder also in ihren Leitantrag einbeziehen.
Die Mitglieder wünschen außerdem, die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus dem Wahlprogramm zu streichen. Im Entwurf der Programmkommission heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen.“
Nur 46,2 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für diese Formulierung. 52,6 Prozent favorisieren hingegen einen Vorschlag, in dem es lediglich heißt: „Wir streben einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.“ Die Europäische Union wolle man durch diesen Staatenbund „ersetzen“, heißt es auch in dieser Formulierung.
Die Mitglieder plädieren zudem dafür, den Satz „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ zu ergänzen: Die Familie bestehe aus „Vater, Mutter und Kindern“. 76,6 Prozent der Teilnehmer stimmten für diese Ergänzung. Die Bundesprogrammkommission hatte sich zuvor dafür entschieden, den Satz aufzugeben – auch, um der Spitzenkandidatin Alice Weidel, die mit ihrer Frau und Kindern zusammenlebt, unangenehme Fragen im Wahlkampf zu ersparen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur