Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen.“
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Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen“, erklärte Faeser. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, so die Innenministerin weiter. „Neben dem täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur