Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.
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Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können. Dem Ministerium läge hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor, deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden, hieß es weiter.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, so der Botschafter weiter.
Makeiev warnte weiter: „Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden.“
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt an diesem Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur