Bericht: Corona-Pandemie legt Steuerfahnder weitgehend lahm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie legt Steuerfahnder in Deutschland offenbar weitgehend lahm. In mehreren Bundesländern gebe es Dienstanweisungen, wonach zum Schutz vor dem Coronavirus nur noch in Ausnahmefällen Durchsuchungen erfolgen sowie Zeugen und Beschuldigte vernommen werden dürften, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ermittler klagen außerdem über eine mangelhafte Technik, die das Arbeiten im Home-Office erschwere.

In Bayern hatte das Landesamt für Steuer bereits Mitte März verfügt, dass Razzien und Vernehmungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattfinden dürften. Aber offenbar erst jetzt wird an einem Hygiene-Konzept gearbeitet, welches Durchsuchungen generell wieder möglich machen soll. „Die Beschaffung von Schutzkleidung läuft“, teilte das bayerische Finanzministerium auf Anfrage der SZ mit. Wenn der Schutz aller Beteiligten gewährleistet sei, könne „der Außendienst wieder ohne weitergehende Einschränkungen“ laufen. Man gehe davon aus, dass das bald so sein werde. Razzien fänden weiterhin statt, wenn Verdunklungs- und Fluchtgefahr oder Verjährung drohe. Bei der Technik könne es nur „vereinzelt im Home-Office“ zu geringen Einschränkungen kommen, so das Finanzministerium. Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern berichten laut SZ von gegenteiligen Erfahrungen: Man könne vom Home-Office aus nicht auf Laufwerke mit Ermittlungsdaten in den jeweiligen Behörden zugreifen, weil es an sicheren Zugängen mangele. Oder Ermittlungsteams müssten sich einen Zugang im Wochenrhythmus teilen. Staatsanwälte seien teils tagelang nicht per Mail zu erreichen, weil sie aus dem Home-Office keinen sicheren Zugang zu ihrem Rechner hätten. Wer etwa Auskünfte eines zuständigen Finanzamtes brauche, bekomme von Beamten im Home-Office derzeit oft zu hören: „Warten Sie, bis wir wieder im Dienst sind.“ „Corona zeigt, wie veraltet unsere IT-Infrastruktur ist“, klagte ein Beamter. „Ein sicher laufendes System haben wir nicht.“ Man habe nicht einmal die Technik, um Zeugen per Video vernehmen und die Aussagen aufzeichnen zu können. Das alles erschwere die Aufklärung und nutze den Tätern. „Die da draußen wissen ganz genau, dass uns derzeit die Hände gebunden sind“, sagte ein Ermittler. „Einen Stillstand der Rechtspflege darf es nicht geben“, sagte unterdessen Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der Zeitung. Die Grünen fordern, Polizei und Justiz für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dazu brauche es unter anderem klare Regeln für das Home-Office und für Videokonferenzen. Und die entsprechende Technik einschließlich Verschlüsselung. Die Coronakrise lege Versäumnisse offen, die schnellstmöglich behoben werden müssten, so von Notz.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur