Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. „Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können“, hieß es demnach in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag.
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„Vorhaben müssen neu in den finanziellen Rahmen eingeordnet werden. Dazu werden jetzt Gespräche geführt“, hieß es. „Das Rentenpaket II wird daher nicht morgen, sondern erst später im Mai im Kabinett behandelt“, hieß es weiter, so das „Handelsblatt“.
Zuvor hatte Lindner einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket bereits an diesem Mittwoch blockiert.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur