Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im Dezember geplanten Sitzungswochen finden wie geplant statt“, sagte Mihalic dem RND. „Am 11. Dezember wird der Bundeskanzler seinen Antrag auf Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember wird darüber debattiert und anschließend namentlich abgestimmt. Im neuen Jahr gibt es statt vier Sitzungswochen nur noch eine und dafür zwei Präsenztage am 10. und am 11. Februar.“

Mihalic hob jedoch hervor: „Wir arbeiten ansonsten ganz normal weiter. Und wir haben ausreichend Zeit für das, was jetzt noch kommen kann. Es geht nichts verloren. Auch die Opposition hat alle Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Ihr wird nichts weggenommen.“

Die Neuwahl des Bundestages ist für den 23. Februar vorgesehen. Der Beschluss wurde der Grünen-Politikerin zufolge mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP gefasst. Die AfD, die Linke und das BSW hätten gegen die Reduzierung der Sitzungswochen votiert. Letztlich werde die Entscheidung im Plenum des Bundestages gefällt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur