In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
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„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung müsse gestärkt werden. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“, so die beiden Parteien.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg heißt es unter anderem, dass man darüber eingekommen sei, sich „im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums“ auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen zu wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund „kritisch“. Der Krieg werde zudem „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sollen in der kommenden Woche starten. Voraussetzung ist, dass die Spitzengremien der Parteien dem Sondierungsergebnis zustimmen. Die Landesvorstände von SPD und BSW wollen die entsprechenden Beratungen noch am Montag durchführen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur