Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben“, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem „Tagesspiegel“.
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„Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können“, sagte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin. Außerdem fehlten die kommunalen Strukturen. „Es handelt sich also um keine Testwahl für die Landtagswahl, zumal kommunale Wahlen ja im hohen Maße reine Personenwahlen sind.“
Wolf war von der Linken zum BSW gewechselt, und kandidiert im September für den Landtag. Das BSW tritt bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag nur in einzelnen Landkreisen und Gemeinden an, unter anderem in Greiz und Nordhausen, nicht landesweit. Dem BSW Thüringen gehören derzeit nach Wolfs Angaben 47 Mitglieder an, hinzu kämen etwa 900 registrierte Unterstützer, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Bisher hat das BSW an keiner Wahl teilgenommen. Zur Europawahl am 9. Juni tritt die Partei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erstmals bundesweit an.
Derweil warnen Politiker und Experten vor einem Rechtsruck in Thüringen. „Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte: „Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt.“
Die Antwort könne daher nur „ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Problemlösungskompetenz in wichtigen Alltagsfragen, Klartextkommunikation und Härte gegenüber Demokratiefeinden – das gehört zusammen.“ Mihalic setzt darauf, „dass die Menschen zunehmend erkennen, dass, wer aus Protest die Feinde der Demokratie wählt, keines seiner Probleme löst, aber viele neue Probleme schafft“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Grund für Alarmismus. „Ich halte nichts davon, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. „Selbstverständlich sind die AfD und die Populisten von den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene schlagbar.“ Die jüngsten Eskapaden der extremen Rechten zeigten aller Welt, „dass sich den Leuten, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen anbieten, die Maske vom Gesicht reißen lässt“.
Mihalic und Stegner sprachen sich im Fall von Stichwahlen für eine parteiübergreifende Verständigung auf einen demokratischen Kandidaten aus. Man müsse dann „gesprächsbereit sein, um das Schlimmste zu verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin. Stegner ergänzte: „Wenn Demokraten bei Gefahr in Stichwahlen nicht kooperieren, handeln sie verantwortungslos.“ Der CDU-Politiker Frei widerspricht. „Die Persönlichkeiten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, benötigen keine Ratschläge aus Berlin, wie sie sich den Extremisten vor Ort entgegenzustellen haben“, sagte er. „Das wissen sie selbst am besten.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur