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Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

dts Nachrichtenagentur — 1. Februar 2024, 12.42 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 1. Februar 2024, 12.42 Uhr

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Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.

Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.

Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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