Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ (Montagausgabe).
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich ähnlich: „Für die Umsetzung bräuchten wir ein paar Wochen. Das ist zügig machbar“, sagte Maier der „Bild“. Voraussetzung sei aber eine sichere Lage in Syrien. „Wenn es in Syrien weiter Mord und Totschlag gibt, geht das nicht“, räumte Maier ein.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mahnt einen konkreten Rückführungsplan der Bundesregierung an. „Wir fordern seit Langem die Abschiebung von syrischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und können sofort handeln. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich einen Plan für ein bundeseinheitliches Vorgehen auflegt“, sagte Schuster der „Bild“.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte der Zeitung, ihr Land stehe bei Abschiebungen von Syrern „bereit“. Konkret verlangt sie, dass „Straftäter als Erstes und alleinstehende Syrer ohne Arbeit als Zweites in den Blick genommen werden“ müssten.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Roman Poseck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur