Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
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Derzeit liegt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent, danach bei 38 Cent. Die Erhöhung dürfte den Fiskus nach Angaben der CDA etwa zwei Milliarden Euro kosten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will damit die „arbeitende Mitte“ entlasten, wie ihr Vorsitzender Dennis Radtke erklärte.
Das Papier sieht zudem die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von maximal fünf Cent pro Kilowattstunde vor, der zeitlich bis 2030 befristet sein soll. „Er ist nötig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten. Die Pläne der Ampel reichen dazu nicht aus“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Er gab allerdings zu, dass dieser Vorschlag in der CDU umstritten sei.
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, möchte die CDA auch die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken, klimafreundliche Investitionen neben einer 100-prozentigen Sofortabschreibung mit 30 Prozent prämieren und eine Höchstdauer für Genehmigungsverfahren von einem Jahr einführen.
Zudem fordert CDA-Chef Radtke einen europäischen Stahlgipfel, um die Unabhängigkeit dieser strategischen Branche sicherzustellen. „Es brennt hier an allen Ecken und Enden“, sagte der Arbeitnehmerchef der CDU. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen gegen Billigstahl aus China.“
Schließlich soll es nach den Plänen der CDA auch ein Sofortprogramm für mehr Wohnungsbau geben. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, steht im Papier der CDU-Organisation. Deshalb soll die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer eigenen Immobilie künftig entfallen. Die Kreditzinsen beim Erwerb eines Eigenheims sollen steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer beim Bau einer selbst genutzten Immobilie wegfallen. Die CDA will außerdem das Baukindergeld fortführen und verdoppeln und jede dritte Bauvorschrift abschaffen.
Eine Finanzierung für die Forderungen hat die CDA noch nicht vorgelegt. Es sollen allerdings weder Sozialleistungen gekürzt, noch Steuern erhöht werden.
Das Fünf-Punkte-Programm soll in das Wahlprogramm der CDU einfließen. „Das Fünf-Punkte-Programm ist ein Angebot an die CDU, um bei zentralen Themen vor der Welle zu bleiben“, sagte CDA-Chef Radtke. Die SPD habe sich von den Sorgen der Arbeitnehmer in diesem Land verabschiedet und sich „zu einer reinen Bürgergeld-Partei entwickelt“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur