CDU-Landesverbände im Osten offen für kommunale Mehrheiten mit AfD

Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären. Die CDU werde nicht „auf eigene Anträge verzichten, nur weil die AfD womöglich zustimmen könnte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die CDU lasse sich nicht erpressen lasse.

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, sagte dem „Handelsblatt“, es gelte, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. „Nirgendwo findet Politik so sachorientiert und unmittelbar statt“, so Karschunke. Auf Landesebene sei die AfD „weder Ansprechpartner noch Verbündeter“.

Auch die Thüringer CDU beteuerte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, was auch für die Kommunen gelte. Generalsekretär Christian Herrgott sagte der Zeitung aber auch, vor Ort seien die Probleme „nicht nach Parteipolitik“, sondern „pragmatisch“ zu lösen. „Schlaglöcher sind nicht schwarz, rot, grün oder blau, es sind Schlaglöcher, die beseitigt werden müssen.“

Im Westen pochen die CDU-Landesverbände indes auf eine klare Abgrenzung zur AfD. „Ob im Bund oder auf kommunaler Ebene: Es wird keine Zusammenarbeit und auch kein Tolerieren geben“, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf dem „Handelsblatt“. Ebenso deutlich positioniert sich Dennis Thering, Landeschef der CDU in Hamburg: „Es gibt in Hamburg keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Weder in der Bürgerschaft noch in den Bezirksversammlungen. Da gibt es keine Unterschiede“, sagte er der Zeitung.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur