Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden.
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Im Kern will die Partei ein „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. Der Schwerpunkt liegt damit bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.
Im zweiten Bereich des „Sofortprogramms“ geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Auch der Fünf-Punkte-Plan von Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind im „Sofortprogramm“ enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte. Ein Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan wurde im Endeffekt auch beschlossen, während das Gesetz knapp scheiterte.
In der Folge kam es zu scharfer Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken sowie zu Protesten in ganz Deutschland. Alleine in Berlin demonstrierten am Sonntag etwa 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine klare Abgrenzung zur AfD. Der Demonstrationszug endete vor der CDU-Parteizentrale. Auch am Rande des CDU-Parteitags kam es zu Protesten.
Neben dem Beschluss des „Sofortprogramms“ sind am Montag beim Parteitag auch mehrere Reden geplant. CSU-Chef Markus Söder wird am Nachmittag ein etwa 20-minütiges Grußwort halten. Im Anschluss steht die programmatische Rede von Unions-Kanzlerkandidat Merz auf dem Programm.
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur