Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“, die am Montag vom Parteivorstand beschlossen und im Anschluss vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber vorab.
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Demnach fordert die Partei ein generelles „Nein zum Gendern“: „Ablehnung der Gendersprache im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung“. Darüber hinaus will die CSU, dass alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Es gelte die Maßgabe: „Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel.“
Zudem spricht sich die CSU für eine neue Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Anzustreben sei „ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist“. Die CSU will eine Verpflichtung der Anstalten zu ihrem „Kernauftrag“: „Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“
Gefordert wird außerdem eine „Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD-Niveau“. Außerdem soll es keine Unterstützung mehr geben „für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen“. Die Partei will eine „Überprüfung aller Ausgaben des Entwicklungshaushalts und klare Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gegendertes Wort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur