Deutscher EU-Botschafter: Wiederaufbaufonds startet verspätet

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie nach heftigem Ringen der Europäer aufgelegte EU-Wiederaufbaufonds wird nach Einschätzung des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß nicht wie geplant im Januar 2021 mit der Arbeit beginnen können. „Es ist schon jetzt nicht mehr möglich, dass der Wiederaufbaufonds im Januar pünktlich startet, weil die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente mindestens zweieinhalb Monate dauern wird“, sagte der Diplomat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Clauß ist als deutscher Ratspräsident Chefverhandler in Brüssel.

Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen ein schlechtes Vorbild bei der Umsetzung des Corona-Hilfstopfes, weil es auch in Deutschland nur langsam vorangeht. Das zur Zuteilung der Hilfsgelder nötige Reformpaket solle erst „spätestens zum 30. April 2021 an die EU-Kommission“ geschickt werden, teilte Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) am Dienstag auf eine Anfrage der Grünen-Europaexpertin im Bundestag, Franziska Brantner, mit, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Hagedorn schreibt, dass auch der vereinbarte „breit angelegte politische Dialog, in den die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger einbezogen werden“ erst „analog“ zur Erstellung des Reformplans stattfinden solle. Damit wartet die Bundesregierung bis zum letzten Tag der Frist. Brantner übte am Donnerstag heftige Kritik: „Wir müssen den Wiederaufbaufonds in Deutschland ernsthaft umsetzen wollen“, sagte sie der SZ. Dazu gehöre es, konkrete Projekte zu benennen. „Wir müssen auch in den Parlamenten darüber reden, damit die Bürger wissen, wo europäisches Geld in Deutschland hinfließt. Wir brauchen eine öffentliche Debatte“, so die Grünen-Politikerin.

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