Diskussion über elektronische Abstimmung im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Abgeordnete fordern die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen“, heißt es darin. „Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen“, wird in dem Papier weiter ausgeführt. „Dadurch entfallen lange Auszählungen und die Abstimmungsergebnisse stehen schnell und transparent fest.“ Der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte dem RND: „Der Bundestag muss bei den namentlichen Abstimmungen im digitalen Zeitalter ankommen.“

Abstimmungen würden auf diese Weise einfacher, das Ergebnis werde schneller feststellen. „Das macht die Entscheidungen leichter nachvollziehbar.“ Wichtig ist den Sozialdemokraten allerdings, dass die elektronische Stimmabgabe im Parlament stattfinden soll. „Digitale Fernabstimmungen lehnen wir ab“, heißt es in dem Positionspapier.

„Der Plenarsaal ist die Herzkammer unserer Demokratie und dort sollten deshalb die politische Debatte und die Stimmabgabe erfolgen.“ Zudem wollen die SPD-Parlamentarier für mehr Transparenz in der bisher nicht-öffentlichen Ausschussarbeit sorgen – etwas durch Einsatz von Live-Streams im Internet: „Die jeweiligen Ausschüsse des Deutschen Bundestages können beschließen, Tagesordnungspunkte öffentlich zu beraten“, heißt es in dem Papier. Die Arbeitsgruppe beschreibt den von ihr gewünschten Idealzustand so: „Öffentliche Ausschusssitzungen und Sachverständigenanhörungen werden in Echtzeit übertragen, damit eine breite Öffentlichkeit die Beratungen mitverfolgen kann.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur