Dobrindt droht mit U-Ausschuss zu Entscheidung um Atomausstieg
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. „Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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„Sollte das der Fall sein, wird eine mögliche Beteiligung des Ministers dabei in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen.“ Laut Dobrindt hat die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium „offensichtlich versucht, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen“. Unterlagen seien verändert und Sachargumente für einen Weiterbetrieb der AKWs „ausradiert“ worden.
Dagegen sieht SPD-Vize Matthias Miersch keinen Anlass für eine Aufarbeitung. „Der Atomausstieg war richtig: Die Energiepreise sind gesunken, die Versorgungssicherheit ist stets gewährleistet und es sind so viele Erneuerbare am Netz wie nie zu vor. Es gibt keinen Weg zurück in die alte Atomwelt“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Niedlich, das wird ein Rohrkrepierer, oder das Vertrauen in Bundestag und Abgeordnete, möglicherweise auch Justiz, wäre endgültig und unwiederbringlich dahin.