Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. „Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver“, sagte sie der „Bild“. „Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet, aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft.“
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Zudem nahm Dröge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Mieterschutz habe bei ihm „leider keine ausreichende Priorität“, bedauerte sie. Das müssten Mieter künftig teuer bezahlen. „Bei der nächsten Rechnung können sich die Leute bei Olaf Scholz und Friedrich Merz bedanken.“
Die SPD-Fraktion reagierte empört. „Dem Koalitionspartner öffentlich Dinge zu unterstellen, die keinem Faktencheck standhalten, entspricht nicht meinem Verständnis von Zusammenarbeit“, sagte Nina Scheer (SPD), energiepolitische Sprecherin der Fraktion, der Zeitung. Zudem sei „das GEG in seinem Ursprungsentwurf nicht umsetzbar“ gewesen.
Auch SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz kritisierte Dröge. „Die SPD steht für Neubau und Mieterschutz, Punkt. Etwas anderes zu behaupten ist reine Polemik“, sagte Hubertz der „Bild“. Sie respektiere Katharina Dröge persönlich sehr. „Aber hier schießt sie übers Ziel hinaus.“
Die Mietrechtspolitikerin Zanda Martens (SPD) erklärte, Olaf Scholz und die SPD hätten „konsequent auf den Mieterschutz“ gedrängt, statt sich für „solche Blockade-Spielchen“ herzugeben. „Die Grünen haben etwa beim Bauturbo die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum blockiert“, sagte sie der Zeitung. Anstatt gemeinsame Mehrheiten im Interesse der Mieter zu suchen, würden die Grünen „nun leider vorziehen, Stimmung gegen die SPD zu machen“. Beim Heizungsgesetz habe Robert Habeck (Grüne) zudem die Interessen der Mieter zunächst übersehen, so Martens.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Sozialbau AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur