Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. „Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten und Europa die Handbremse anzieht“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Ob Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie oder Flottenregulierung für die Automobilindustrie – all das kommt aus Brüssel und schadet dem Wirtschaftsstandort.“
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Der FDP-Politiker forderte, dass die Bundesregierung sich in Brüssel für eine Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik stark macht. „Wir sind dabei, uns tot zu regulieren und diese Koalition muss sich dafür einsetzen, dass das endet, schließlich sind wir die größte Volkswirtschaft Europas.“
Dürr kritisierte auch die von der EU geplanten Sonderzölle auf Elektroautos aus China. „Das gegenseitige Überbieten mit Strafzöllen droht in einen gefährlichen Auto-Handelskrieg mit China auszuarten“, sagte er. Die Hersteller seien zurecht in großer Sorge. „Ich kann offen gestanden nicht nachvollziehen, dass sowohl die Grünen als auch Teile der CDU ein solches Vorgehen, das unserer Schlüsselindustrie derart schaden würde, unterstützen.“ Deutschland müsse sich unbedingt weiterhin für eine Verhandlungslösung in Brüssel einsetzen, sagte der FDP-Fraktionschef.
Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Dürr höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen. „Die Flottenregulierung muss abgeschafft werden. Das Verbrenner-Aus muss weg“, sagte Dürr. Der FDP-Politiker sieht darin einen Grund für die Krise beim Autokonzern VW. „Volkswagen ist teilweise einer planwirtschaftlichen Politik gefolgt, nach dem Motto: Der Staat gibt vor, welche Autos gebaut werden. Und wenn die am Markt nicht ausreichend Absatz finden, werden diese Autos subventioniert“, so Dürr. Er mache da VW keinen Vorwurf, sondern der Politik.
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf geringfügig über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Im Durchschnitt dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 2025 soll der Wert auf durchschnittlich 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm gesenkt werden. Ab 2035 fällt der Wert auf null Gramm pro Kilometer.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur