Entscheidung über Neuwahlen: Steinmeier will alle Optionen prüfen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden“, sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem „Interview der Woche“ der ARD.

„Ich werde nicht überrascht sein, wenn sich diese Möglichkeit in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen nicht zeigt. Aber die Gespräche sind abzuwarten“, so Steinmeier. Solche Gespräche seien „gute Staatspraxis“ in Deutschland, da eine Auflösung des Bundestages „nicht nur einige wenige, sondern alle Abgeordneten betrifft“, erklärte der Bundespräsident.

Steinmeier schließt nicht aus, dass es wie 2017 wieder zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen könnte. Trotzdem hält er es nicht für nötig, eine zeitliche Begrenzung für Koalitionsverhandlungen einzuführen. „Ich hoffe, dass wir der Tradition früherer Wahlen und Regierungsbildungen folgen und in vertretbaren Zeiträumen eine stabile Regierung zustande bekommen“, sagte er.

Angesichts des bereits begonnenen Wahlkampfes appellierte er an Wahlkämpfer und Wähler. „Von den Wahlkämpfern wünsche ich mir, dass sie die Positionen, die Parteien vertreten, zu den unterschiedlichen Fragen, sei es das Thema Infrastruktur, sei es das Thema Steuern, sei es das Thema Gesellschaftspolitik, sei es die Zukunft, der Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, dass sie ihre Unterschiede deutlich machen. Dass sie aber einen Stil pflegen, bei dem sie berücksichtigen, dass man möglicherweise mit dem politischen Gegner, der im Wahlkampf bekämpft wird, nach einer Neuwahl und nach einer Regierungsbildung wieder zusammenarbeiten muss“, so Steinmeier. „Das verlangt, dass man den Ton mindestens kontrolliert und einen politischen Stil pflegt, der dieser Republik und ihrer Demokratie angemessen ist, nämlich Kooperationsbereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten.“

Die Wähler bittet er, die Weihnachtstage auch zum Nachdenken über ihre Stimme zu nutzen. „Wir sind in einem besonderen Jahr: 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall. Wir erinnern uns, dass Tausende auf die Straßen gegangen sind, um für freie Wahlen zu kämpfen, die wir in ganz Deutschland haben. Und das sollten wir nicht ohne weiteres wegwerfen oder für gering achten“, sagte das Staatsoberhaupt. „Jeder sollte seine Stimme so abgeben, als sei seine Stimme die Entscheidende, die für die Zusammensetzung einer nächsten Bundesregierung relevant ist.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur