Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.
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„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, so Brunner, der vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister in Österreich war.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 mehr als 480.000 Drittstaatenangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Dabei sind die Abschiebequoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.
Bisher gilt in der EU die sogenannte Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Ein besonderes Augenmerk will die Kommissionsbehörde bei dem neuen Gesetzesvorschlag auf abgelehnte Asylbewerber legen, die in der EU auch Straftaten begangen haben. Brunner sagte dazu: „Es gibt auch Fälle, wo gefährliche Personen, die zurückgeführt werden müssen, durch die Lücken im System schlüpfen und Straftaten begehen. Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.
„Zusätzlich zu einer neuen Rückführungsstrategie für illegale Migranten wird Brunner in seiner Funktion als EU-Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen laut der „Welt am Sonntag“ im März oder April auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa machen.
„Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte Brunner. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.
Brunner hob insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel hervor. Derzeit würden solche Straftaten in der EU sehr unterschiedlich behandelt, erklärte er. „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, sagte der Politiker aus Österreich.
dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur