EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln“, sagte der konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Man sollte darüber diskutieren, sie an die EU-Regeln anzupassen.“
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Die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft träfen Deutschland besonders hart, so Dombrovskis. Die hohe Exportabhängigkeit beeinträchtige das Wachstumspotenzial der Bundesrepublik. Als Gegenmittel empfahl er mehr Investitionen. Zudem sollte die Bundesregierung den Steuermix „wachstumsfreundlicher“ gestalten, sagte er. Anreize zur Nichtarbeit müssten verringert werden, damit die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden steige.
Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne eine Reform der Schuldenbremse, die FDP ist dagegen. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat sich offen dafür gezeigt. Im Wahlprogramm bekennt sich die Union zur Schuldenbremse, ohne eine Reform in Aussicht zu stellen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur