Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler „angelogen“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“
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Lang sagte: „Wir erleben eine Krise der repräsentativen Demokratie.“ Viele Menschen hätten das Gefühl, die demokratischen Parteien sprächen nicht ehrlich aus, was sie wollten. Rechtspopulisten wie Donald Trump hingegen seien da sehr klar. „Das Verhalten von Friedrich Merz bestätigt diesen Kontrast einmal mehr. Wer sich darüber freut, sind die Antidemokraten.“
Eine Blockade der Vorschläge von Union und SPD aus Prinzip findet Lang aber nicht richtig. „Ich halte Merz` Wahlkampf für eine Sauerei, aber daraus folgt nicht, dass ich mich beleidigt in die Ecke stelle und den moralischen Zeigefinger hebe“, sagte Lang. Für die Grünen gehe es nun darum, die Vorschläge von Union und SPD besser zu machen, indem man „dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz“ verankere und weiter auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse dränge.
Lang mahnte ihre Partei nach dem für sie enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl zu mehr Ehrlichkeit. „Trauen wir uns, auszusprechen, was unsere Politik an Veränderung bedeutet“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Was sie Gutes bringt, aber auch was sie kostet. Wer die Kosten trägt – und wie wir dafür sorgen wollen, dass es nicht ausgerechnet Menschen mit ohnehin geringem Einkommen sind.“
Die ehemalige Parteivorsitzende forderte: „Wir müssen uns auch in schwierigen Themen wieder zutrauen, meinungsbildende Kraft zu sein.“ Die Grünen verbrächten „viel Zeit damit, Formulierungen für Parteitagsbeschlüsse zu suchen, in denen jeder seinen Halbsatz wiederfindet“, sagte sie. „Das Ergebnis ist allerdings oft, dass da draußen niemand mehr versteht, was wir genau wollen.“
Es brauche „mehr Klarheit“ und dafür auch „Entscheidungen“ bei innerparteilich umstrittenen Fragen wie der Migrationspolitik. Das enttäuschende Wahlergebnis sieht Lang „zum Teil auch als mein Ergebnis“ an, sagte sie. Denn man müsse auf die letzten Jahre schauen.
Lang war bis November 2024 Parteichefin der Grünen. „Wir haben die Deutungshoheit über uns selbst verloren“, sagte sie. „Wir haben Fehler und es anderen damit leicht gemacht, uns in die ideologische Ecke zu stellen.“ Als Beispiele nannte sie den „verkrampften Streit“ über den kurzen Streckbetrieb für die Atomkraftwerke und den „sehr defensiven Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz“.
Die starken Verluste zur Linkspartei führt Lang darauf zurück, dass die Grünen ihrer progressiven Wählerschaft „jahrelang das Gefühl gegeben, gar nicht mehr um sie kämpfen zu müssen“. Sie kritisierte: „Der Versuch zum Ende des Wahlkampfs, darauf zu reagieren, kam dann zu spät – und hat zu einer strategischen Unentschiedenheit geführt, die niemand mehr verstanden hat.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur