Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der „Welt“ der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt.
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Sie musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt einer schon vorbereiteten Presseerklärung zu dem Vorfall zurückziehen. „Das hat es noch nie gegeben“, sagten „BMI“-Mitarbeiter der „Welt“. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der IMK zeigten sich mehrere Unions-Innenminister „richtig verärgert“ über den Alleingang von Faeser. Deshalb gab es für die Ressortchefin intern einen schweren Rüffel.
„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister in der „Welt“. Stattdessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.
Faeser wollte eigentlich mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, eine Pressekonferenz im festlichen Phönixsaal des Hamburger Rathauses abhalten. Im Einladungstext heißt es: Nach der Videokonferenz der 16 Landesinnenminister zu dem Fall Ecke würden Faeser und Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements einordnen.“
Die Hamburger Behörde für Inneres sollte die Medien für 19.15 Uhr ins Rathaus in der City einbestellen. Weil der geplante Auftritt in der Hansestadt für reichlich Kritik sorgte, musste Faeser diesen Termin jedoch absagen. Stattdessen folgte eine Korrektur. Der Titel der Einladung an die Vertreter der Presse lautete dann anders. Veranstalter war nicht mehr der Sozialdemokrat Grote, sondern der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Stübgen lud die Journalisten nun zu einer Online-Pressekonferenz per Zugangscode ein – mit Grote, Faeser und dem Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern.
Man informiere „gemeinsam über die Ergebnisse der Sonder-IMK“, stellte Stübgen in seiner neuen Einladung klar. Er ließ auch die Uhrzeit für die Statements der Minister ändern. Diese wurde um eine Viertelstunde auf 19.30 Uhr verschoben. Zudem wurde mitgeteilt, dass der „Präsenztermin“ in Hamburg mit Faeser und Grote abgesagt worden sei. „Wir bitten wegen der Kurzfristigkeit um Entschuldigung“, erklärte das brandenburgische Innenministerium.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur