Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnen würde, berichtet „Bild“.
Anzeige
„Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen“, sagte Lindner zu „Bild am Sonntag“. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.“ Lindner weiter: Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren.“ Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“ Lindner forderte SPD und Grüne auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: „Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen.“
Foto: Christian Lindner nach Sondierungen von SPD, Grünen und FDP, über dts Nachrichtenagentur