Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. „Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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„Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Treiben stärker in den Blick nehmen. Wenn möglich, müssen islamistische Influencer ausgewiesen werden.“ Kuhle sieht zudem die Anbieter sozialer Medien in der Pflicht, aktiv zu werden. „Es kann nicht sein, dass Tiktok oder Instagram politische Inhalte drosseln, aber bei bei der Verbreitung islamistischer Propaganda wegschauen“, sagte der Innenexperte.
Kuhle hat ein Papier verfasst, das den Titel „Islamismus entschlossen entgegentreten“ trägt. Darin fordert der FDP-Politiker zudem, extremistische Moscheen zu schließen, Vereinsverbote bei Islamisten konsequent umzusetzen und Extremisten nicht einzubürgern.
Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ hatte bei einer Demonstration in Hamburg am letzten Wochenende Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Folge war scharfe Kritik aus der Politik, unter anderem nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kundgebung „schwer erträglich“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur