Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam einen sogenannten Wahlaufruf beschlossen.
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Dabei geht es der Partei nach eigenen Angaben vor allem um eine Wirtschaftswende. Zudem wird darin die Bildung einer schwarz-gelben Koalition als Ziel genannt und ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen. Konkret heißt es in dem Beschluss: „Bündnis 90/Die Grünen sind ein demokratischer Wettbewerber, mit dem die Freien Demokraten prinzipiell kooperieren können. Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“
FDP-Chef Christian Lindner hatte den Wahlaufruf am Mittag eingebracht. Dabei hatte er seinen Anspruch bekräftigt, in die nächste Regierung zu kommen, und die Frage „Lindner oder Habeck im Kabinett“ zur „entscheidenden Frage“ des Wahlkampfs erklärt. „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden“, sagte er. Sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angehöre, sei „allein schon rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen“, so Lindner.
Der FDP-Chef teilte aber auch gegen die Union aus. Forderungen aus der CSU, dass man keine „Leihstimmen“ an die FDP vergeben solle, wies er zurück: „Markus Söder hat genau zwei Stimmen, seine eigenen, die muss er uns nicht leihen“, so Lindner. Man werbe nicht um Leihstimmen, sondern wolle „Bekenntnisstimmen“ erhalten. „Wer uns gut findet, möge uns wählen.“
Zum Abschluss des Parteitags sagte Generalsekretär Marco Buschmann am Sonntagnachmittag, dass das Treffen gezeigt habe, dass man geschlossen da stehe. Das Motto im Wahlkampf müsse jetzt heißen: „Make Liberty Great Again“, so Buschmann.
dts Nachrichtenagentur
Foto: FDP-Parteitag am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur