FDP rügt Laschet wegen Aussetzung der Schuldenbremse 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. „Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der FPD, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der CDU-Vorsitzende sagt allen Bundesministern damit: Jetzt könnt ihr Ausgaben fordern, was das Zeug hält“, sagte Fricke. Laschet entlasse den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz damit aus der Pflicht zu versuchen, Eckwerte für einen soliden Haushalt vorzulegen. „Das ist, mit Verlaub, ein unnötiges Geschenk an Scholz“, sagte der Liberale. „Alle Dämme bei der Neuverschuldung sind gebrochen: Der Finanzminister arbeitet auch schon akribisch an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der, wie ich höre, eine Größenordnung von noch mal 50 Milliarden Euro haben dürfte“, sagte Fricke. CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg hält die Aussetzung der Schuldenbremse 2022 für unvermeidlich und verteidigte Laschet gegen Kritik. „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist. Das ist nur Realismus von Laschet“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“. Es gebe mit den zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz, die Sozialgarantie und die Wirtschaftshilfen auch genügend Punkte, mit denen sich die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 verfassungsrechtlich begründen lasse. „Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen“, so Rehberg. Der Dammbrecher heiße Olaf Scholz, nicht Armin Laschet. „Der Finanzminister sagt bei jeder Gelegenheit: Es ist genug Geld da. Die Konsequenz daraus ist, dass die Haushaltsdisziplin in weiten Teilen kaum mehr eine Rolle spielt“, sagte Rehberg.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur