Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig. „Robert Habeck geht hier konsequenter vor als Cem Özdemir, der offensichtlich für die Einsparungen in seinem Ressort nicht geradestehen möchte“, so der FDP-Politiker. Forderungen aus der SPD, den Ausstieg zu verlangsamen, lehnt er ab: Dass Habeck eine Subvention wie die E-Auto-Prämie so kurzfristig aufkündige, sei zwar überraschend, diese Ankündigung zu revidieren und einen schrittweisen Ausstieg zu suchen, würde aber „alle Betroffenen mehr verunsichern und weiteren Unmut erzeugen“. Zudem müsse dann an einer anderen Stelle eingespart werden, was weitere Widerstände auslösen würde, sagte Houben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur