Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
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Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein „wirklich großer Wurf“, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen die Unternehmen anhand der Kosten selbst darüber entscheiden, ob sie ihre CO2-Emissionen mithilfe von CCS oder anderen Technologien vermeiden“, so Köhler. In den Eckpunkten des Wirtschaftsministers heißt es dagegen: „Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) beklagt deshalb zu viele Beschränkungen für Unternehmen. „Leider macht Habeck gleich wieder einen Schritt zurück, mit vielen Einschränkungen und hohen Hürden. Es ist seine eigene grüne Partei, die ihn bremst. Wie so oft erschwert sie den Fortschritt, nun sogar auch beim Klimaschutz“, so Spahn.
Ähnliches befürchtet Andreas Jung, CDU-Vize und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, er sagte der Mediengruppe: „Während nun Robert Habeck CO2-Speicherung unter der Nordsee und Transport ins Ausland ermöglichen will, blockiert Steffi Lemke das bislang als Umweltministerin.“ Nicht einmal mit seiner grünen Kollegin aber habe Robert Habeck seinen Aufschlag abgestimmt. „Es steht zu befürchten, dass Fundis bei den Grünen und Linke bei der SPD entgegen der Positionierung des Weltklimarates jeden Fortschritt bei der CO-Abscheidung weiterhin verhindern.“
Laut Jung sind zudem wesentliche Fragen ungeklärt: „Um welche Restemissionen geht es genau und wie wird die Förderung ausgestaltet? Warum gibt es keine Verzahnung der CO2-Infrastruktur mit dem Wasserstoff-Kernnetz, für das Robert Habeck doch selbst zuständig ist? Beide Netze müssen die wichtigen Industriezentren erreichen. Wir brauchen jetzt eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen – und hinter dieser Erwartung bleibt die Ampel weit zurück.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur