Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden.
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„Das Sicherheitspaket ist ein erster, großer und notwendiger Beschluss der Ampel, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen und eine realistischere Migrationspolitik zu erreichen“, so Meyer. „Illegale Migration, Islamismus und Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern hängen miteinander zusammen und um dem entgegenzuwirken, brauchen wir ein effektives Gesamtpaket“, behauptete er. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder die Streichung des Heimaturlaubs sind überfällig und werden von der Bevölkerung erwartet.“
Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur