Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des „Sofortprogramms“, welches am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll.
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„Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das „Sofortprogramm“ enthalte nur Punkte, für die es keine Bundesratszustimmung und auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben brauche, so Frei. „Deswegen haben wir uns für das Sofortprogramm, das der Parteitag heute beschließen wird, auch dazu entschieden, nur die Punkte zu nehmen, die man sehr schnell umsetzen kann, wo man regelmäßig keine Bundesratszustimmung benötigt und wo man auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben braucht.“
„Deswegen ist beispielsweise die Einkommenssteuerreform, die wir gerne in vier Stufen in dieser Legislaturperiode machen möchten, die ist da nicht enthalten, weil wir ganz genau wissen, dass so etwas Vorlauf benötigt, dass so etwas vorbereitet werden muss“, so Frei. „Und deswegen haben wir uns auf die Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen.“ Beispielsweise die Reform des Arbeitszeitgesetzes, wonach man nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit habe, aber eben keine Tageshöchstarbeitszeit mehr.
„Wir möchten die Entlastung im Bereich der Landwirtschaft, der Gastronomie sehr schnell erreichen. Wir möchten, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Und wir möchten, dass diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, die ersten 2.000 Euro im Monat steuerfrei behalten, also die sogenannte Aktivrente.“
Das seien alles Dinge, die man sehr schnell machen könne, genauso wie beispielsweise auch die Zurückweisungen an der Grenze. „Auch dafür braucht man kein Gesetz“, sagte Frei. „Das würde ein Bundeskanzler Friedrich Merz sofort umsetzen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur