Führende EU-Parlamentarier gegen Chinas Sicherheitsgesetz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein geplantes neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erhöhen führende EU-Parlamentarier den Druck auf die Regierung in China. „Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen. In Brüssel setze ich mich dafür ein, dass die jüngsten Ereignisse im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und damit der „Status Hongkongs als autonome Stadt“, werde „durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.“ In Hongkong sei bei freien Wahlen vor sechs Monaten „der Pekinger Politik eine klare Absage erteilt“ worden, so der CDU-Europaabgeordnete weiter. „Das sollte die chinesische Staatsführung respektieren“, sagte McAllister. Hintergrund ist, dass die chinesische Führung mit dem neuen Gesetz „Aufruhr“ und „Separatismus“ in Hongkong verbieten will. Es ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste in der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr. Bürgerrechtler befürchten, dass dadurch Anhänger der Demokratiebewegung willkürlich festgenommen werden könnten. Sie werfen China vor, damit gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu verstoßen. Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte, er erwarte von den EU-Außenministern, „dass sie am kommenden Freitag bei ihrer Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung gegen die Verhängung des sogenannten Sicherheitsgesetzes nach Pekinger Gusto über die Sonderverwaltungszone Hongkong abgeben.“ Darin solle deutlich werden, „dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt“. Zudem müssten die EU-Außenminister in ihrer Erklärung „mit Nachdruck“ daran erinnern, „dass das Abkommen von China und Großbritannien von 1984, das Hongkong ein hohes Maß an Autonomie zusichert, von Peking nicht einseitig gebrochen werden darf“, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter. Er forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf: „Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Rats-Vorsitz in der EU übernimmt“, sagte Bütikofer der „Welt“.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur