Führende SPD-Politiker fordern Elektroauto-Offensive

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker der SPD fordern massive staatliche Investitionen in die Elektromobilität, um die Transformation der Autoindustrie zu unterstützen und den Automobilstandort Deutschland zu sichern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Strategiepapier, welches sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie alle Landeswirtschaftsminister der SPD unterzeichnet haben. „Die Automobilindustrie besitzt aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktrelevanz eine systemische Relevanz. Deutschland ist ein Industrieland und soll es bleiben“, heißt es in dem Papier.

„Wir wollen Innovationen fördern, um auch in Zukunft Weltmarktführer im Automobilsektor zu bleiben.“ Die Unterzeichner, zu denen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, ihre Amtskollegen Martin Dulig (Sachsen), Wolfgang Tiefensee (Thüringen), Jörg Steinbach (Brandenburg), Armin Willingmann (Sachsen-Anhalt), Michael Westhagemann (Hamburg), der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, die SPD-Landeschefs Nancy Faeser (Hessen) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg), die Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh (VW) und Hasan Allak (Continental) sowie die Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs und Uli Grötsch gehören, stellen einen ganzen Katalog an Forderungen auf, um den Autokonzernen und der Zulieferindustrie bei der Bewältigung des Strukturwandels und beim Kampf gegen die Coronakrise zu helfen. So plädieren sie etwa für eine stärkere Förderung der Batteriezellfertigung in Deutschland, um Beschäftigung und Standorte zu sichern. „Die ausreichende Produktion und Verfügbarkeit von Batteriezellen stellt eine absolut notwendige Bedingung für den Markthochlauf der Elektromobilität dar – die Erhöhung der Produktionskapazitäten in Deutschland ist industriepolitisch zwingend notwendig“, heißt es in dem Papier. Derzeit seien Batterieverfügbarkeiten und die damit verbundene Abhängigkeit von asiatischen Herstellern ein Flaschenhals und ein industriepolitisches Problem. „Um im anstehenden Preiskampf mit den Konkurrenten aus Asien bestehen zu können, sind die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sich eine Produktion in Deutschland auch wirtschaftlich lohnt“, schreiben die Sozialdemokraten. Die in den Regelungen zum Klima- und Umweltschutz vorgesehenen Entlastungsmöglichkeiten müssten bei der Batterietechnologie dringend angewendet werden, so das Papier weiter. Außerdem fordern die SPD-Politiker den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Versorgungsinfrastruktur. „Wir bekennen uns zum Ausbau der Versorgungsinfrastruktur, als eine Vorleistung zur aufkommenden Nachfrage“, schreiben sie. Und weiter: „Neben dem Aufbau einer gewerblichen Versorgungsinfrastruktur muss zusätzlich auch der Aufbau einer privaten (Wallboxes) und halböffentlichen Schnell-Ladeinfrastruktur (zum Beispiel am Arbeitsplatz oder auf dem Supermarktparkplatz) bundesweit attraktiv gefördert werden.“ Außerdem fordern die Genossen ein einheitliches Bezahlmodell aller Anbieter für öffentlich zugängliche Ladesäulen. Um die Unternehmen bei der Transformation vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität zu unterstützen, schlagen die SPD-Politiker die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes vor. „Es wird ein Instrument benötigt, das voraussetzt, dass es in einem Betrieb aus konjunkturellen Gründen nur vorübergehend zu Arbeitsausfall kommt. Daher bedarf es einer neuen passenden Form der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung in der Transformation, die Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses verbindet“, schreiben sie. „Unsere Vorschläge sollen den Industriestandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze schaffen und absichern“, sagte Mitinitiator Falko Mohrs dem RND. „Wir wollen eine präventive Strukturpolitik, die schon in der Transformation gestaltend handelt, statt nach vollzogenen Strukturbrüchen die Scherben zusammenzukehren und mühsam zu versuchen, neue Strukturen aufzubauen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Wir müssen nun die Weichen stellen, um auch in Zukunft die modernsten Autos der Welt zu bauen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Dafür muss die Batteriezellfertigung in Deutschland angesiedelt werden. Wir dürfen nicht von China und Südkorea abhängig sein“, fügte Mohrs hinzu. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist die SPD ein verlässlicher Partner der deutschen Automobilindustrie“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Die Zukunft gehört den alternativen Antrieben und neuen Mobilitätsformen. Wir wollen stabile zukunftsfähige Rahmenbedingungen, damit die Branche und ihre Beschäftigten diese Chancen nutzen.“

Foto: Elektroauto an einer Ladestation, über dts Nachrichtenagentur