Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. „Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im Bundestag dafür fehlen.“
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Wegge ist eine der Initiatorinnen des Gruppenantrags zur Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, den die Gruppe Mitte November vorgelegt hatte. Bislang ist eine Abtreibung in Deutschland ohne Beratung grundsätzlich illegal, das will die Gruppe ändern. In den ersten zwölf Wochen nach Empfängnis sollen Schwangerschaftsabbrüche legal werden, sofern die Schwangeren eine Beratung in Anspruch nehmen.
„Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen“, sagte Wegge. Die Gruppe ist zuversichtlich, eine Mehrheit für die Reform im Bundestag zusammenzuhaben. Allerdings bleibt regulär keine Zeit mehr für eine Abstimmung im Plenum, weil Montag und Dienstag die letzten regulären Sitzungstage des Bundestages vor der Neuwahl sind. Neben der Möglichkeit einer Fristverkürzung erwägt die Gruppe deshalb nach Informationen von T-Online auch, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur