Günther für Bundeswehr-„Sondervermögen“ mit altem Bundestag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen.

„Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei mit einem „Sondervermögen“ auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können.“

Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, so Günther.

Zudem mahnt der CDU-Politiker eine schnelle Regierungsbildung an. „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung“, sagte Günther.

Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt er zuversichtlich. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt.“ Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. „Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“

Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur