Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken.
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„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“
Die Maßnahmen, die die Grünen gebündelt haben, sind bereits bekannt. Unter anderem fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“, er sagte: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.“
Er fordert eine Gefährder-Früherkennung („Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden“) sowie „eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern“, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Alle Daten zu Gefährdern müssten „auf einen Klick vorliegen“, so Habeck.
Er machte zudem erneut deutlich, dass er zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei: „Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur